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Deutschland zieht nach

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Vergabeverfahren werden endlich digital.

So richtig Internet-affin sind die Deutschen noch immer nicht (siehe auch diesen Blog). So richtig gemerkt hat man das in öffentlichen Vergabeverfahren. Während unsere Kollegen in den Niederlanden schon seit knapp zwei Jahren einen Siegeszug digitaler Vergabeverfahren feiern und hier schrittweise große Fortschritte erzielen, begegnen uns in Deutschland noch immer Verfahren, bei denen Unterlagen schriftlich beantragt und postalisch, gegen eine Gebühr verschickt werden und man im besten Falle Fragen per E-Mail stellen durfte, wenn denn eine Adresse angegeben wurde - Analog pur sozusagen.

Das soll bzw. muss sich jetzt ändern. Am 17.04.2014 traten drei neue EU-Vergaberichtlinien in Kraft:

  • Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge (RL 2014/24/EU)
  • Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [Sektorenrichtlinie] (RL 2014/25/EU)
  • Richtlinie über die Konzessionsvergabe (RL 2014/23/EU)

Diese Richtlinien müssen in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden und, ausnahmsweise, ist die Bundesregierung bestrebt dies zeitnah und vollumfänglich zu leisten. Konkret steht den öffentlichen Vergabestellen ein enger Zeitplan ins Haus:

  • 18.04.2016: alle Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen müssen elektronisch zugänglich sein
  • 18.04.2017: alle Angebote müssen den zentralen Beschaffungsstellen elektronisch übermittelbar sein
  • 18.10.2018: ab jetzt müssen alle öffentlichen Vergabeverfahren vollständig digital abgewickelt werden (Einsatz ausschließlich elektronischer Mittel bei Vergaben). 

Die Vergaberichtlinien beinhalten noch weitere Neuerungen, u.a.:

  • Preis darf nicht länger ausschlaggebendes Vergabekriterium sein;
  • einfachere und flexiblere Abwicklung;
  • einfacherer Zutritt für KMU;
  • stärkere Berücksichtigung umweltpolitischer- und sozialer Zielsetzungen.

Klingt gut, oder? Ja, in der Theorie. Doch, ob die deutschen Behörden diesen engmaschigen Zeitplan so umsetzen können bleibt zu bezweifeln. Die Behörden müssen nicht nur im IT-Bereich nachrüsten, ggf. neue Vergabeformulare erstellen und neue Datenstrukturen schaffen, sondern auch Mitarbeiter schulen und weiterbilden, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden.

In diesem Fall erkennen aber wohl auch die, sonst teilweise etwas schwerfälligen Behörden den großen Nutzen, den die Digitalisierung mit sich bringt. Erste Studien haben gezeigt, dass die Behörden, die bereits jetzt auf digitale Vergabeverfahren setzen, Rechtsstreitigkeiten um 88% reduzieren konnten!

Der Grund ist einfach: digitale Vergabeverfahren sind einfach, schnell und vor allem transparent. Zudem sind sie kosteneffektiver: geringerer Aufwand pro Bieter, schnellere Durchlaufzeiten (postalische Wege entfallen) und vor allem weniger Manipulationsmöglichkeiten. Zudem erhöht sich die Wettbewerbsgleichheit: Alle Bieter haben zu jedem Zeitpunkt Zugriff auf die gleichen Informationen.

Jetzt liegt es nur noch an den öffentlichen Vergabestellen, sinnvolle digitale Vergabeverfahren zu entwerfen und diese effizient umzusetzen. Zudem müssen die digitalen Vergabeplattformen (eVergabe) benutzerfreundlich und niedrigschwellig aufgebaut werden. Des Weiteren muss geprüft werden, wie die Bezahlmodelle dieser Plattformen mit dem Gebot der ‚Entgeltfreiheit für Vergabeunterlagen‘ vereinbar ist.

Es bleibt zu hoffen, dass die Vergabewelt hier eine Vorreiterrolle einnimmt und eine weitere Digitalisierung in Deutschland begünstigt und anstößt! Auf jeden Fall freuen wir uns, dass die Zeit undurchsichtiger, schwerfälliger, postalischer Verfahren ein Ende findet. Zügige, flexible und moderne Vergabeverfahren werden sicherlich dazu führen, dass sich mehr KMU am öffentlichen Vergabewettbewerb beteiligen, was auf Dauer bessere Vergabeergebnisse nach sich ziehen wird! 

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Foto Autor

Jan-Hendrik Strotmann